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Im Überblick Erstattungsfähige Entgelte bei Mutterschaft
Wir erstatten Ihnen alle im Aufwendungsausgleichsgesetz aufgeführten Aufwendungen, die Sie aus Anlass der Mutterschaft an Ihre Arbeitnehmerinnen zahlen.
Bei der Erstattung des fortgezahlten Mutterschutzlohns und des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld gehen wir vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff aus. Nach diesem zählen als Entgelt alle Zuwendungen, die Sie als Gegenleistung für geleistete oder noch zu leistende Arbeit an Ihre Mitarbeiterin zahlen. Entscheidend ist, dass es sich um Aufwendungen handelt, die Sie nach den tarif- oder arbeitsrechtlichen Regelungen auch während eines Beschäftigungsverbots zahlen müssen.
Ob Ihre Arbeitnehmerin Anspruch auf den Mutterschutzlohn oder den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld hat, müssen Sie arbeitsrechtlich klären. Entscheiden Sie, dass Ihre Mitarbeiterin einen rechtmäßigen Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt oder den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld hat, erkennen wir Ihre Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren an.
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Welche Entgelte sind erstattungsfähig?
Die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
Als Arbeitgeber erhalten Sie alle Beitragsaufwendungen erstattet. Unabhängig davon, ob die Beschäftigten Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung oder privat krankenversichert sind. Und unabhängig davon, ob sie in der sozialen Pflegeversicherung oder in der privaten Pflegeversicherung versichert sind.
Erstattungsfähig sind Beitragsanteile
- zur Bundesagentur für Arbeit,
- zur gesetzlichen Krankenversicherung,
- zur gesetzlichen Rentenversicherung,
- zur sozialen Pflegeversicherung
- oder die entsprechenden Beitragszuschüsse.
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für Geringverdiener
Ihre Arbeitgeberanteile sind erstattungsfähig, sofern die Beiträge für Auszubildende in voller Höhe vom Arbeitgeber getragen wurden.
Arbeitsentgelt (Ausbildungsvergütung, Arbeitsverdienst, Lohn, Gehalt, Vergütung)
Arbeitsentgelt, auch Lohn, Lohn aus einem Ausbildungsverhältnis, Arbeitsverdienst, Gehalt oder Vergütung, ist die wesentliche Gegenleistung, die ein Arbeitgeber einem Beschäftigten für seine Arbeitsleistung aufgrund eines Arbeitsvertrages schuldet.
Betriebliche Altersversorgung als laufendes Arbeitsentgelt
Hierzu zählen Aufwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen, die ein Arbeitgeber im Falle der Entgeltfortzahlung bei mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten leistet. Ziel der betrieblichen Altersversorgung ist es, die Arbeitnehmerin oder ihr nahestehende Personen für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern.
Mutterschutzlohn
Der Mutterschutzlohn ist das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen fortzahlt, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden dürfen.
Die Höhe des Mutterschutzlohns errechnet sich aus dem Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft.
Mutterschutzlohn bei Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Entlohnungsart
Wechseln Arbeitnehmerinnen wegen eines Beschäftigungsverbots die Beschäftigung oder die Entlohnungsart, dürfen ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen. Der Mutterschutzlohn gleicht eventuelle Differenzen zum normalen Gehalt aus.
Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit
Haben Sie mit einer Arbeitnehmerin vor Eintritt der Schwangerschaft vereinbart, dass sie von einem bestimmten Zeitpunkt an fortlaufend Nacht- und Sonntagsdienste mit erhöhtem Entgelt zu leisten hat? Diese sind auch dann erstattungsfähig, wenn die Arbeitnehmerin aufgrund der Beschäftigungsverbote keinen der Nacht- und Sonntagsdienste leisten konnte.
Vermögenswirksame Leistungen
Vermögenswirksame Leistungen gehören zu den erstattungsfähigen Aufwendungen.
Verdiensterhöhungen oder -kürzungen
Dauerhafte Verdiensterhöhungen, zum Beispiel bei Lohn- und Gehaltserhöhungen, die während des Berechnungszeitraums wirksam werden, zählen zum erstattungsfähigen Entgelt. Bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes für den gesamten Berechnungszeitraum gehen Sie vom geänderten Verdienst aus. Wird die Veränderung nach Ablauf des Berechnungszeitraums wirksam, wird sie ab dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit in die Berechnung einbezogen.
Bei dauerhaften Verdienstkürzungen, zum Beispiel bei Lohn- und Gehaltskürzungen, die während des Berechnungszeitraums wirksam werden, gehen Sie für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes für den gesamten Berechnungszeitraum von dem geänderten Verdienst aus. Wird die Veränderung nach Ablauf des Berechnungszeitraums wirksam, ist sie ab dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit in die Berechnung einzubeziehen.
Vorübergehende Verdiensterhöhungen oder -kürzungen bleiben außer Betracht und haben keinen Einfluss auf die erstattungsfähigen Aufwendungen.
Zahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Hierbei handelt es sich um erstattungsfähige Zuwendungen an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, wie beispielsweise ZVK- oder VBL-Umlagen.
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Erstattungsfähig ist der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V in Verbindung mit § 19 Abs. 1 MuSchG, § 14 KVLG oder § 19 Abs. 2 MuSchG, den der Arbeitgeber für die Dauer von grundsätzlich sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Entbindung, den Entbindungstag sowie für die Dauer von acht bzw. zwölf Wochen nach der Entbindung gezahlt hat.
Zusatzversorgungskassen
Es handelt sich hier um erstattungsfähige Zuwendungen an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, wie beispielsweise ZVK- oder VBL-Umlagen.
Welche Entgelte sind nicht erstattungsfähig?
Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung
Diese Zahlungen sind vom Arbeitgeber alleine zu tragen. Es handelt sich bei diesen nicht um Entgelt.
Beiträge zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK)
Die über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe von den Arbeitgebern abzuführenden Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) sind keine Zuwendungen des Arbeitgebers. Denn sie sind keine Gegenleistung für geleistete oder noch zu leistende Arbeit. Es handelt sich hierbei daher nicht um Entgelt im Sinne des AAG.
Betriebliche Altersversorgung als Einmalzahlung
Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmerin in Form einer Einmalzahlung sind nicht erstattungsfähig.
Bezahlte Pausen für Arztbesuche und Stillzeiten
Bezahlte Aufwendungen bei Vorsorgeuntersuchungen oder Stillzeiten nach dem Mutterschutzgesetz sind nicht erstattungsfähig.
Einmalige Entgelte
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie die darauf entfallenden Arbeitgeberbeiträge gehören nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Darunter fallen beispielsweise einmalige Entgelte wie Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld oder jährlich gezahlte Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung.
Freiwillige Sonderzuwendungen
Freiwillige Leistungen von Arbeitgebern an Mitarbeiter sind nicht erstattungsfähig.
Pauschalsteuer
Hierbei handelt es sich nicht um Entgelt.
Sanierungsgelder
Diese sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an umlagefinanzierte Pensionskassen zur Deckung eines finanziellen Fehlbetrags. Sanierungsgelder sind nicht erstattungsfähig.
Umlagebeträge U1, U2 und U3
Nicht erstattungsfähig sind die vom Arbeitgeber allein aufzubringenden Umlagebeträge.
Entgelte für Stillpausen
Diese Entgelte sind nicht erstattungsfähig.
Erfahren Sie hier mehr zu den erstattungsfähigen Aufwendungen
Der Spitzenverband regelt in den Grundsätzlichen Hinweisen zum Ausgleichsverfahren, welche Aufwendungen erstattungsfähig sind und welche nicht.